Vollständige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs gefordert

„Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion eine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs vorgesehen ist“, so Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes Wettbewerbsunternehmen im Personenverkehr, und Michael Svedek, Chief Operating Officer der Deutschen Touring, größter deutsche Anbieter im internationalen Linienbusverkehr anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin.

„Wir erwarten allerdings, dass der Ankündigung nunmehr auch Taten folgen. Und um es gleich von vornherein zu sagen: Nur eine vollständige Liberalisierung des Marktes für Busfernverkehr kommt in Frage“, betonte der mofair-Präsident Wolfgang Meyer. „Bleibt es wie bisher bei einer Genehmigungspflicht, muss der Staat aufgrund europäischer Regelungen den Busfernverkehr organisieren und entscheiden, wer welche Busfernlinien betreiben darf“, erläuterte Touringchef Michael Svedek.

Mobilität dient der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Sie muss ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und sozial ausgewogen organisiert werden, ist die Ansicht von mofair. Um das zu erreichen, bedarf es eines fairen Wettbewerbs der verschiedenen Verkehrsträger. Nur so könne diese Ziele gleichzeitig unter Nutzung der relativen Vorteile der Verkehrsträger erreicht werden. Seit Jahrzehnten werde der faire Wettbewerb dem Fernbus verweigert.

Zum Schutz des Fernverkehrs auf der Schiene wurden Fernbuslinien sehr restriktiv bis gar nicht genehmigt. Dieser Schutz habe sich überlebt. Die Deutsche Bahn mache mit dem Schienennetz massive Gewinne, die sie für ihre geschäftliche Expansion einsetzt. Es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, ein privatwirtschaftliches, weltweit agierendes Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch Telekom und Post würden nicht vor Wettbewerb geschützt. Aber die Eisenbahn werde auch nicht vor dem Auto oder dem Flugzeug geschützt.

Davon abgesehen betreibe die Deutsche Bahn ein falsches Spiel. Dort wo sie Fernbahnleistungen erbringe, bekämpfe sie jede Genehmigung für einen Fernbusverkehr. Wo sie hingegen Verkehrsleistungen auf der Schiene verliert, etabliere sie unverzüglich Fernbusverkehre in eigener Regie. Zudem betreibe sie den größten Teil der derzeit aufgrund besonderer Umstände genehmigten Fernbusverkehre selbst.

Und die Praxis zeige: Konkurrenz belebt das Geschäft. Dies gelte nicht nur für den Schienenpersonennahverkehr, dem die Deutschen Bahn nach eigenem Eingeständnis ihre heutige Leistungsfähigkeit verdankt, sondern auch für den Fernverkehr, wie sich an der Bedienung der Strecke Hamburg - Berlin mit Bahn und Bus zeige.
Fernbusverkehre sind in der Regel mindestens um ein Drittel günstiger als Fernbahnverkehre. Damit sei der Fernbus das Verkehrsmittel für einkommensschwache, preissensible Bevölkerungsgruppen. Die Nachfrage nach einem Niedrigpreisangebot im Fernverkehr existiere, wie der Boom der Mitfahrzentralen zeige.

Mehr Informationen: mofair e. V.