Freie Fahrt für Fernbusse lässt auf sich warten

Es steht im Koalitionsvertrag und doch ist es symptomatisch für diese Regierung. Man wartet ab und kann sich zu keiner Entscheidung durchringen. Nicht anders auch im Fall der Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

Zum Schutz des Bahnverkehrs vor unliebsamer Konkurrenz steht der Bahn derzeit ein Vetorecht bei allen neuen Anträgen zu. Davon macht die Bahn wohl regen Gebrauch, denn in der Praxis lehnen die zuständigen Bezirksregierungen beinahe alle Anträge auf Einrichtung neuer Fernbuslinien ab.
Für die Busunternehmen ist es beinahe unmöglich, den Nachweis auf einen Zusatznutzen für die Fahrgäste gegenüber der Bahn zu belegen, denn ein Preisvorteil zählt nicht.
Einzige Ausnahme: Fernbus-Verbindungen von und nach Berlin. Aufgrund der Teilung Deutschlands gibt es dort keine Beschränkungen.

Für die angestrebte Liberalisierung stehen nun zwei Modelle zur Wahl: Entweder wird der Linienbus-Verkehr vollständig freigegeben oder aber das Einspruchsrecht der Bahn entfiele. Einen Konkurrenzschutz gäbe es bei der zweiten Variante dann aber noch immer: zwischen verschiedenen Busunternehmen. Die Einschätzung, ob auf einer Strecke bereits genügend Busse verkehren, läge bei den Behörden. Die Änderung ist für 2011 geplant. Sehr viel Zeit, sich zu entscheiden, bleibt der Politik daher nicht mehr.