Buslinien-Freigabe eröffnet neue Perspektiven
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) setzt sich für die Freigabe des Fernlinienverkehrs mit Bussen in Deutschland ein. Im Rahmen eines Presseworkshops Ende April 2010 in Berlin wurden die Perspektiven und Chancen, die mit der Liberalisierung verbunden sind, mit Vertretern von Unternehmen, Politik, Wissenschaft und Medien diskutiert. Dabei erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann: „Die politische Debatte über die Freigabe der Buslinien kommt jetzt in Bewegung. In der Reform des Linienfernverkehrs stecken große Potentiale – zum einen für das klimafreundliche Verkehrsmittel Omnibus an sich, für die Omnibusbetreiber, vor allem aber für die Bürger.“ Welche Vorteile ein liberalisiertes Fernbusnetz bietet, sei in anderen Ländern, etwa in den USA, zu beobachten.
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag nun klar den politischen Willen zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs in Deutschland formuliert. Wissmann begrüßte die Pläne der Koalition ausdrücklich: „Die Bundesregierung ermöglicht damit eine neue Form des Personenfernverkehrs, die sich in anderen Ländern bereits seit Langem bewährt hat. Die geplante Freigabe sollte von der Politik rasch beschlossen und umgesetzt werden.“
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes solle den Verbrauchern eine preiswerte Beförderungsalternative angeboten, den Busunternehmern eine neue Marktperspektive eröffnet und die Umweltvorteile des Omnibusses verstärkt genutzt werden, so Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Einen hohen Stellenwert besitze dabei die Förderung der mittelständischen Busunternehmen. Die konkrete Ausgestaltung der Neuregelung werde zurzeit geprüft.
Die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs könne mehr Mobilität für alle schaffen, betonte Prof. Dr. Alexander Eisenkopf, Zeppelin Universität Friedrichshafen. Von zusätzlichen und kostengünstigen Angeboten im Fernreiseverkehr würden vor allem einkommensschwächere Reisende profitieren. Auch für ältere Nutzer könne der Fernlinienbus eine Verkehrsmittelalternative werden. Darüber hinaus schone die Öffnung des Omnibusfernverkehrs auch die Umwelt, so Eisenkopf. „Unter realistischen Annahmen zur Auslastung ist der Bus das aus Umwelt- und Ressourcenperspektive günstigste Verkehrsmittel.“ Eisenkopf drängte daher auf eine Liberalisierung: Das bestehende Regulierungsregime für Fernlinienbusverkehre sei "marktwirtschaftlich nicht systemkonform". Die derzeitige Regulierung habe „Ineffizienzen und überhöhte Kosten für Verbraucher“ zur Folge. Die von der Koalition beabsichtigte Reform des Personenbeförderungsgesetzes berge aber keineswegs die Gefahr einer Kannibalisierung des Schienenverkehrs. „Die Wettbewerbswirkungen des Fernlinienbusverkehrs auf den Schienenverkehr werden überschätzt“, sagte Eisenkopf.
Die Einschränkung des Fernlinienbetriebs in Deutschland geht auf die Dreißiger Jahre zurück. Seither dürfen innerdeutsche Linienbusse nur in wenigen behördlich vorgegebenen Ausnahmefällen fahren. Solche Ausnahmen gelten etwa für Linien von und nach Berlin: In der Zeit der deutschen Teilung sollte West-Berlin unabhängig vom DDR-Bahnverkehr erreichbar sein. Mit der Deutschen Einheit vor 20 Jahren ist der Grund der Ausnahmeregelung weggefallen, aber nicht die Regelung selbst. Mit der Reform des Gesetzes könnten Buslinien in Zukunft in Deutschland flächendeckend angeboten werden.